Der Dieckmann

Das Internet verspricht politische Informationsbeschaffung für den Einzelnen kostengünstiger und zwischenmenschlich entspannter zu gestalten. Die störenden Begleiterscheinungen massenmedialer Politikvermittlung kann der Einzelne im Internet ausblenden, während er zugleich selbst Verantwortung für die Qualität verfügbarer Information übernimmt. Die sich daraus eröffnenden Entwicklungschancen der deliberativen Demokratie müssen jedoch genutzt, also organisiert werden. Es stellt sich ein Beschaffungsproblem, sodass nicht das Medium, sondern Fragen der politischen Organisation in den Vordergrund rücken. „Parteien sind Kommunikation“, schreibt Elmar Wiesendahl (2002, S.364). Im Rahmen dieses Essays entwickle ich die Hypothese, dass die Antizipation innovativer Kommunikationstechnik und der sich eröffnenden Möglichkeiten durch die Bürger zu einer schöpferischen Zerstörung etablierter politischer Organisationsstrukuren beiträgt – mit dem gefahrvollen Nebeneffekt, die parlamentarische Demokratie weiter zu schwächen, solange das Schöpferische die Zerstörung nicht aufzuwiegen vermag.

Der vorliegende Essay greift eine unter dem Stichwort „Netzwerkparteien“ geführte Diskussion zwischen Claus Leggewie und Elmar Wiesendahl aus dem Jahr 2002 auf. Der dem Laien für gewöhnlich unverständliche Begriff der „Deliberation“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Deliberation) wird hier durch seine deutsche Übersetzung „Beratschlagung“ ersetzt.

1. Neue Medien als Entwicklungschance

Das Internet kann eine Möglichkeit zur Weiterentwicklung der politischen Öffentlichkeit sein, wie es Claus Leggewie (2002 u.a.) aufgezeigt hat.

Erstens wäre dank des Internets Organisations- beziehungsweise Parteiferne in Zukunft kein Grund mehr, nicht informiert zu sein. Denn dank der Nutzung des Internets könnte der politische Informationsaustausch zwischen Bürgern gelingen, auch wenn er in Form direkter Gespräche zwischen Bürgern misslingt, wie sie zum Beispiel durch eine Partei, einen Verband oder etwas ähnliches organisiert sein sollten. (vgl. Leggewie 2002, S.176ff) Der politische Informationsaustausch kann mittels des Internets gelingen, weil „gesinnungsexpressive und sozialintegrative Kommunikationsbedürfnisse“ (siehe Wiesendahl 2002, S.365f) sowie zwischenmenschliche Konflikte, wie sie zur Natur persönlicher Begegnungen zwischen Menschen gehören, die Vermittlung nackter Sachinformation nicht mehr überlagern – zumindest nicht mehr so stark. Die Transaktionskosten des Sozialisationsprozesses(zum Beispiel die Konstruktion von Identität und Rollen, die Feststellung der Rangordnung, die Austragung zwischenmenschlicher Konflikte usw.) müssen bei der Vermittlung politischer Information mittels des Internets nicht mehr automatisch mitgetragen werden. Denn die Kommunikation kann nun allein durch Worte, technisch gesehen durch Zeichenfolgen, letztlich also allein durch ein gemeinsames Thema zustande kommen, das man auf bestimmte Begriffe gebracht hat. (vgl. Eisenegger 2003, S.169ff und hier die Verweise auf Niklas Luhmann).

Zweitens könnten Bürger dank des Internets die Möglichkeit zurückgewinnen, sich gegenseitig über Einzelereignisse zu informieren und zur Beratschlagung abstrakter Bezugsprobleme Möglichkeit zur Publikation zu finden (vgl. Eisenegger 2002, S.174), die sie durch Zugeständnisse an die Gatekeeper der Medienberichterstattung verloren haben. Die Internettechnik versetzt den Bürger in die Lage, Themen unabhängig von Begleiteffekten massenmedialer Politikvermittlung zu verfolgen und zu reflektieren – beispielsweise unabhängig von massenmedial dominierenden Relevanzstrukturen, massenmedial induzierten Themenkonjunkturen oder unabhängig von massenmedial verbreiteten Deutungsmustern. Man kann sich dank des Internets davon frei machen, „politische Information in Unterhaltung“ eingebettet präsentiert zu bekommen oder „ihre Präsentation als Unterhaltung (Talkshow)“ aufbereitet sehen zu müssen (vgl. Leggewie 2002, S.179).

Die Neuen Medien stellen in Aussicht, der Nachrichtenproduktionslogik des Mediensystems zu entkommen, beobachtete Ereignisse und Vorgänge möglichst konfliktreich zu inszenieren, um die Aufmerksamkeit eines breiten Publikums möglichst dauerhaft zu binden. Denn es gibt in den Neuen Medien zum einen keine zwingenden Gründe, die Aufmerksamkeit der allgemeinen Öffentlichkeit für ein Thema zu maximieren, solange es nur um die Beobachtung und die Reflektion eines Themas durch betroffene und anderweitig interessierte Personen geht. Die Feststellung von Kommunikationswissenschaftlern, dass sich mit einer zunehmenden Zahl an Kanälen die Summe der Aufmerksamkeit pro Kanal verringert, kann Leuten egal sein, die sich einzig und allein um eine Internetplattform als Medium des Austauschs untereinander versammelt haben.

Der Nachrichtenproduktionslogik der Massenmedien zu entkommen kann auch heißen, dass an die Stelle der von den Redaktionen der Massenmedien gesetzten Deutungsrahmen die von interessierten Bürgern selbst gesetzten Deutungsrahmen treten. Insofern eröffnen die Neuen Medien den Bürgern die Chance, eigenen Relevanzstrukturen und Deutungen Raum zu geben, auf massenmedial forcierte Themen oder Deutungsmuster vorbereitet zu sein und mit ihnen auf der Basis ihrer gesammelten Hintergrundinformationen qualifiziert umgehen zu können.

Ein Aspekt, der häufig diskutiert wird, wenn es um das Vermögen der Bürger geht, das Internet als Mittel der politischen Beratschlagung zu nutzen, ist die Frage, inwiefern Menschen Zugang zum Internet haben und es intellektuell oder rein physisch nutzen können. Diese Diskussion lässt sich abkürzen, wenn man sich zu einer Demokratie bekennt, in der Eliten eine maßgebliche Rolle spielen, wobei zur Elite zählt, wer sich am Diskurs beteiligen kann und will. [1]

2. Entwicklungschance als Beschaffungsproblem

Die Frage ist allerdings, ob und inwiefern Bürger das Internet ohne weiteres für den gegenseitigen Informationsaustausch nutzen (können). Denn es stellen sich Beschaffungsprobleme. Internetforen, Weblogs oder andere Redaktionssysteme müssen programmiert und gepflegt werden, potentielle Teilnehmer auf das Angebot zum Gespräch hingewiesen, in der Benutzung des jeweiligen Systems ausgebildet und in laufende Gespräche, Diskussionen oder andere Informationsbeschaffungsprojekte integriert werden. Auch der rote Faden einer Plattform, also die Erarbeitung des miteinander gewollten Arbeitsprogramms muss angeregt und durchgehalten werden. Internetbasierte politische Kommunikation bedingt also ein Mindestmaß an Organisation von Ressourcen und interessierten Bürgern, die sich zum Zweck des politischen Informationsaustauschs versammeln möchten, um eine ganze Reihe technischer, personeller und struktureller Voraussetzungen zu beschaffen. Solch eine Organisationsleistung ist für gewöhnlich der Zweck des Geschäftsbetriebs einer Partei (http://de.wikipedia.org/wiki/Partei). Deshalb trifft die Diskussion der Chancen einer internetgestützten deliberativen Demokratie zwangsläufig auf die Diskussion der Probleme der Parteiendemokratie – und mithin auch auf die Diskussion von Alternativen zur Parteiendemokratie. [2]

Hält man sich bei der Beschaffung kollektiver Güter an die klassische Idee einer Partei (oder wahlweise an die Idee des Verbands), so wird folgendes deutlich: Im Falle einer in Form von Parteien (Verbänden) organisierten Beratschlagung hängt das Gelingen der Onlinekommunikation zwischen Bürgern von den gleichen Leuten ab, wie das Gelingen eines von Parteien (Verbänden) organisierten direkten Gesprächs zwischen Bürgern. Die Probleme liegen also nicht beim Medium, sondern bei der Organisation und ihren Mitgliedern, die die Voraussetzungen zur Nutzung des Mediums schaffen müssen.

3. Beschaffung als Interessenkonflikt

Wiesendahl weist darauf hin, dass ein politischer Mitgliederverein mit einem Mindestmaß an Arbeitsteilung im Prinzip in einen kleineren Kreis hauptamtlicher Mitarbeiter und einen weitaus größeren Kreis interessierter Mitglieder zerfällt. Die Mitglieder solcher Vereine beschaffen sich Kollektivgüter, indem sie ihren Agenten hierzu die notwendigen Aufträge erteilen und sie mit den ebenso notwendigen Ressourcen ausstatten. Wiesendahl beschreibt nun in seinem hier zitierten Aufsatz über die „Hindernisse beim Übergang in das Onlinezeitalter“ den klassischen Fall, dass Agenten kein großes Interesse daran haben, ihren Auftraggebern Mittel zur Kontrolle ihrer Arbeit an die Hand zu geben. Durch die zunehmende Organisationsferne der Mitglieder, den damit einhergehenden Trend der Mitglieder und Bürger, sich nur noch über die Massenmedien über Positionen einer Partei zu informieren und angesichts der rückläufigen Nutzung parteiinterner Medien sind die oberen Zehntausend der Parteien die Gewinner der jetzigen Situation. Sie kontrollieren einerseits die klassischen parteiinternen Kommunikationskanäle (Ortsvereinssitzung, Parteizeitung usw.) und bekommen andererseits aufgrund ihres Sozialprestiges exklusive Chancen eingeräumt, ihre Mitglieder über die Massenmedien zu informieren. (Wiesendahl 2002, S.369f, siehe Dieckmann 2003, S.17, siehe Pfetsch 1996, S.286)

Die oberen Zehntausend einer Partei sind also nur bedingt am Internet als Möglichkeit einer dialogischen Kommunikation der Mitglieder zum Zwecke des politischen Informationsaustauschs interessiert. Nicht nur, dass den Mitgliedern damit Kontrollmöglichkeiten an die Hand gegeben würden. Auch die Vormachtstellung bei der Entscheidung, welche Informationen zur Verfügung gestellt werden, würde von den oberen Zehntausend preisgegeben. Die Parteielite würde damit wichtige Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand geben. Wären Mitglieder nun in der Lage, die Massenmedien wie von Leggewie beschrieben zu umgehen und sich eine – auch von den Parteioberen – unabhängige Gegenaufklärung zu beschaffen, würde dies für die oberen Zehntausend der eigenen Partei bedeuten, die Kontrolle über den parteiinternen wie auch –externen Diskurs zu verlieren und zugleich bei der strategischen Ausnutzung der Massenmedien zur Steuerung der eigenen Mitglieder bloßgestellt werden zu können.

Infolgedessen ist es aus Sicht der Agenten nur konsequent, eben „keine weitere Hintertür gerade zu interessanten vertraulichen Informationen [zu] öffnen, die bisher [..] der parteiinternen und –externen Öffentlichkeit vorenthalten wurden“ (Wiesendahl 2002, S.384), beim „Kerngeschäft“ der „konventionellen Binnenkommunikation über die Zusammenkunft sowie über eigene und externe Print- und TV-Medien“ zu bleiben (Wiesendahl 2002, S.381) und die „Online-Kommunikation […] gezielt [in den] Dienst der verbreiterten und beschleunigten internen und externen Öffentlichkeitsarbeit und eben nicht des gewollten Einstiegs in digitale Formen der Mitgliederpartizipation oder gar grenzauflösender Teilhabe an innerparteilicher Willensbildung“ zu stellen. (vgl. Wiesendahl 2002, S.385)

4. Schöpferische Zerstörung politischer Organisationen

Mangels der Offenheit und dem Funktionieren innerer Kanäle bricht die innerparteiliche Beratschlagung über kurz oder lang in sich zusammen, während die Parteioberen zunächst handlungsfähig bleiben. Diese Handlungsfähigkeit ist aber bedroht. Denn Parteien benötigen „ein weitläufiges und durchlässiges Informationsversorgungssystem mit schnellem Informationsfluss, um kollektiv handlungsfähig zu werden“ (Wiesendahl 2002, S.368). Sie benötigen vor allem für Parlamentswahlen, für die Wahrnehmung gesellschaftlicher Problembestände und zur Konzeption angemessener Lösungsstrategien und entsprechender politischer Programme Umweltinformationen, die sie für gewöhnlich über ihre Mitglieder gewinnen. Gleichzeitig fungieren ihre Mitglieder als Verankerung in der Gesellschaft und sorgen für das notwendige Vertrauen in die von einer Partei gestellten politischen Entscheider. (Wiesendahl 2002, S.374ff) [3]

Der Nachteil des Zusammenbruchs innerparteilicher Kommunikation ist die Selbstauflösung der Parteien durch ihre Mitglieder. Denn aus der Sicht der Mitglieder verfehlt die Organisation den Zweck der Beschaffung angestrebter kollektiver Güter wie politischer Information oder der Möglichkeit zum inhaltlich anspruchsvollen politischen Dialog. Folglich suchen die Mitglieder das Weite. Die zur Beschaffung des Kollektivguts konstituierte Organisation löst sich auf, sobald für ihre Mitglieder offensichtlich wird, dass das angestrebte Gut so nicht beschafft werden kann. Insofern könnte man vermuten, dass die Entdeckung, das Internet könne die deliberative Demokratie im Sinne Leggewies maßgeblich weiterentwickeln, zu einer schöpferischen Zerstörung [4] althergebrachter Organisationsstrukturen der Parteien (Verbände) führen könnte – nicht aber zur Zerstörung des Prinzip der Parteiorganisation an sich. [siehe auch Anmerkung 2]

Die Phase der schöpferischen Zerstörung politischer Organisationen birgt jedoch Risiken in der Phase des Umbruchs. Denn solange die innere Beratschlagung zusammenbricht, kommt es zu einer Verschlechterung der Qualität der politischen Willensbildung, was entsprechende gesellschaftliche Gefahren in sich birgt: Mangels einer soliden Arbeit einer breiten und gesunden Parteibasis laufen die Bürger Gefahr, mit wirklichkeitsfremden Entscheidungen allein gelassener oder selbstherrlich regierender Politiker konfrontiert zu sein. Dies beinhaltet auch die Gefahr, sich in Ermangelung neu erarbeiteter Ansätze veralteter Problemlösungsstrategien gegenüberzusehen. Vor allem aber steigt das Risiko politisch einseitiger Entscheidungen, da die von Vertreten partikularer Interessen angebotenen Informationen von Parlamentariern dankend angenommen werden, solange in Sachfragen die innerparteilich organisierte Gesellschaftsberatung nicht mehr funktioniert; kein GroupThink-Tank mehr existiert. (vgl. Dieckmann 2005),

5. Wie die schöpferische Zerstörung vollziehen?

Wiesendahl zufolge zerfallen Parteien mangels „horizontaler oder diagonaler Informationskanäle“ in „unzählige, abgeschottete und unverbundene Kommunikationszirkel“. (vgl. Wiesendahl 2002, S.371) Entsprechend schlecht ist es um die Informationsversorgung der Mitglieder bestellt, was sich durch das Fernbleiben und die Nichtnutzung der ehedem spärlichen Kommunikationschancen durch die Mitglieder noch verschlimmert. (siehe Wiesendahl 2002, S.373) Wie sollen sich nun Bürger trotz dieser chronischen Unterlegenheit, wie sie sie als Mitglieder einer Partei erfahren, die organisatorische Voraussetzung der Beratschlagung beschaffen? Und warum sollte man annehmen, dass eine solche Beschaffung, die ja bereits innerhalb einer Partei (eines Verbands) schwierig scheint, außerhalb einer solchen Organisationsstruktur funktioniert?

Überlegungen zur Organisation von Politik jenseits der Parteien muss man wenigstens eines entgegenhalten: Auch wenn Bürger als Mitglieder von Parteien zu schwach oder aus anderen Gründen nicht in der Lage sind, sich Voraussetzungen einer internetgestützten politischen Kommunikation ohne ihre Agenten zu verschaffen, so ist das Gelingen einer solchen Beschaffung durch Parteimitglieder immer noch am wahrscheinlichsten. [5] Denn Mitglieder einer Partei haben den Vorteil, über ein Mindestmaß an Organisiertheit zu verfügen, auf deren Grundlage man mit der Beschaffung der angestrebten Kollektivgüter überhaupt erst einmal anfangen kann. Die Frage, die sich eigentlich stellt ist, warum Bürger so große Schwierigkeiten haben sich zu emanzipieren und vorhandene Organisationsstrukturen selbstständig zum Vorteil selbstgesetzter Ziele zu nutzen.

Anmerkungen

[1] Zur Auflösung der Diskussion der Zugänglichkeit von Politik und Internet lässt sich das Bekenntnis zu Eliten gebrauchen. Leggewie und Wiesendahl machen es vor. Wiesendahl fasst es so: „Die intellektuellen Hürden des selbstbewussten und wirkungsmächtigen Kommunizierens […] begünstigen ohnehin gesellschaftlich Bessergestellte, die von ihrer akademischen Schulung und Distanz gegenüber unmittelbar bedrückenden Erfahrungen des Alltags auf die kosmopolitischen Kommunikationsanreize von Parteien besonders stark ansprechen.“ (Wiesendahl 2002, S.374). Und auch wenn man sich gar nicht erst auf den Problemhorizont „Partei“ (oder „Verband“) einlassen will, ist der Elitenbegriff das Mittel der Wahl, sich keine weiteren Gedanken über die Frage der Zugangs machen zu müssen. So schreibt auch Leggewie, der Wert interaktiver Medien liege „in der Unterstützung der Binnenkommunikation demokratischer Eliten, hier unter Einschluss der Akteure bürgerschaftlichen Engagements, die sich in Nichtregierungsorganisationen und Selbsthilfegruppen, in sozialen Bewegungen und im ‚Dritten Sektor’ betätigen“ (Leggewie 2003, S.126) Jenseits der Parteien heißt also mitnichten jenseits der Eliten. Die Frage nach der Verbreitung der technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Internets erscheinen zunehmend mehr vernachlässigbar.

[2] Die Diskussion der Organisation von Demokratie mittels des Internets nimmt zwei unterschiedliche Richtungen: Die einen entwerfen die Möglichkeit einer internetgestützten Beratschlagung jenseits der Parteien, während die anderen das Internet als Entwicklungschance für die Parteien erörtern. Claus Leggewie scheint mir zur ersten Gruppe zu gehören, Elmar Wiesendahl zur zweiten. Die Diskussion der Möglichkeit einer internetgestützten politischen Beratschlagung jenseits der Parteien (Verbände) halte ich für die Diskussion einer Scheinlösung. Denn auch außerhalb von Parteien (Verbänden) müssen die Voraussetzungen internetbasierter politischer Kommunikation beschafft werden. Es handelt sich in jedem Fall um ein Kollektivgutproblem, dessen Organisation immer wieder von organisationssoziologischen und politikökonomischen Problemen eingeholt werden wird, gleichgültig, ob die Veranstaltung, in deren Rahmen die Organisation realisiert wird, politische Partei, politischer Verband, politischer Verein, politisches Netzwerk, politische Bürgerinitiative, politischer Haufen oder wie auch immer genannt wird. Insofern ist nicht damit zu rechnen, Elmar Wiesendahls Kritik entkommen zu können, indem man einfach das Parteiliche (das Verbandliche) zu vermeiden und stattdessen die Organisation politischer Arbeit begrifflich anders unterzubringen versucht. Ganz abgesehen davon bleiben außerhalb von Parteien (Verbänden) alle anderen politischen Arbeiten liegen: Rekrutierung, Personalauswahl, Wahlkampf, durch Parteien (oder Verbände) realisierte Politikberatung und Evaluation – um nur einige zu nennen. Warum sollte man sich also mit Basteleien jenseits der Parteien befassen, wenn es sich letztlich nur um verschiedene Inkubationsphasen politischer Selbstorganisation handelt? Ich verzichte deshalb darauf, das Internet als Chance zur Weiterentwicklung politischer Öffentlichkeit unabhängig von Problemen der Organisation zu betrachten.

[3] Bezogen auf die langfristige Bedrohung der Handlungsfähigkeit von Parteien ist anzumerken: Wahrscheinlich denkt man deshalb in den Parteizentralen über top-down initiierte Instrumente zur Förderung politischer Partizipation nach. Und zwar in dem „Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass“-Modus: Wie ein die Mitgliederbasis stärken und die Vorteile einer starken Basis nutzen, ohne den eigenen Führungsanspruch der Kritik und Konkurrenz durch von unten her erstarkende Strukturen auszusetzen? Also initiierte man kurzweilige politische Projekte, die Partizipation ermöglichen und erlebbar machen, ohne dauerhafte Strukturentwicklungen befürchten zu müssen. Der mangelnde Wille der Bürger, sich einer Sache zu verschreiben, kommt den Parteioberen dabei zu pass. Als Führungspersönlichkeit wird man sich denken können: „Gott sei dank ist es meinen Mitbürgern mit ihrem politischen Engagement nicht dauerhaft ernst. Das erspart mir, politischer Konkurrenz ausgesetzt zu sein.“

[4] Zu Joseph Schumpeters Begriff der „schöpferischen Zerstörung“ siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Innovation

[5] Es stellt sich die Frage, ob und warum Parteimitglieder nicht in der Lage sind oder sein sollen, sich die Voraussetzungen internetgestützter innerparteilicher Organisation selbst zu beschaffen.

Literatur

1. Dieckmann, Florian (2003): Regieren mit symbolischer Politik. Leipzig (unveröffentliches Manuskript)
2. Dieckmann, Florian (2005): Tagungsbericht aus Gießen. Von der Politik- zur Gesellschaftsberatung? ( http://www.powimag.de/wp/?p=22 )
3. Eisenegger, Marc (2003): Kommunikationsereignisse oder Issues – die Elementarteilchen sozialwissenschaftlicher Öffentlichkeitsforschung. In: Maier, Matthias; Hurrelmann, Achim; Nullmeier, Frank; Pritzlaff, Tanja (Hg.): Politik als Lernprozess? Wissenszentrierte Ansätze in der Politikanalyse. Opladen
4. Leggewie, Claus (2002): Netzwerkparteien? Parteien in der digitalen Öffentlichkeit. In: Alemann, Ulrich von; Marschall, Stefan (Hg.): Parteien in der Mediendemokratie. Wiesbaden, S.173-188
5. Leggewie, Claus; Bieber, Christoph (2003): Demokratie 2.0. Wie tragen neue Medien zur demokratischen Erneuerung bei? In: Offe, Claus (Hg.): Demokratisierung der Demokratie. Diagnosen und Reformvorschläge. Frankfurt a.M., S.124-151
6. Pfetsch, Barbara (1996): Strategische Kommunikation als Antwort auf die Probleme der Politikvermittlung. In: Gewerkschaftliche Monatshefte (1996), H.5, S.280-287.
7. Wiesendahl, Elmar (2002): Parteienkommunikation parochial. Hindernisse beim Übergang in das Onlinezeitalter. In: Alemann, Ulrich von; Marschall, Stefan (Hg.): Parteien in der Mediendemokratie. Wiesbaden, S.364-389

Diesen Aufsatz habe ich bereits zuvor am 12. März 2007 unter http://www.powimag.de/wp/?p=66 veröffentlicht.