Christoph Giesa: Bürger. Macht. Politik. Rezensionsessay.

Am 08. August 2011 ist das Essay Bürger. Macht. Politik. von Christoph Giesa im Verlag Campus erschienen. Albrecht von Sydow von Respublica, der wohl bei der Buchvorstellung dabei gewesen ist, hat mich auf das Buch angesetzt und ich habe es im Hinblick auf mögliche Schnittstellen zu Respublica durchgearbeitet. Im Folgenden mein vollständiges Rezensionsessay. Siehe gekürzt auch den Aufsatz unter http://blog.respublica.org/.

Giesa interpretiert die Top-Themen seit Sommer 2010, zu denen Bürger unerwartet heftig und unerwartet erfolgreich auf der Straße, durch Volksbegehren und unorthodoxe Wahlentscheidungen Stellung bezogen haben, als Zeichen eines Prozesses. Das Beobachtbare ist nach Ansicht Giesas „Ausdruck einer Sprachstörung zwischen den Regierenden und den Regierten“. Der Auflösung dieser Sprachstörung ist Giesas Buch gewidmet. Giesa erzählt entlang persönlicher Erlebnisse und Begegnungen von der Dysfunktionalität der Parteien, beobachtet die Wiederauferstehung des Citoyens und stellt die Modernisierung der Demokratie dank digitaler Technik und gesunkener Transaktionskosten in Aussicht, scheint aber für das von ihm beschriebene Dilemma der Rekrutierung auch keine Lösung zu sehen. Auch die Wechselwirkung mit dem gegenwärtigen Mediensystem wird zwar erwähnt, verblüffenderweise jedoch eher ausgeblendet

  1. Die Dysfunktionalität der Parteien schwächt die Legislative
  2. Es schlägt die Stunde des Bürgers
  3. Gesunkene Transaktionskosten stellen alte Gewissheiten in Frage
  4. Der neue Marsch durch die Institutionen
  5. Das Dilemma der Rekrutierung scheint ungelöst
  6. Ein altes Problem: Bandbreite ist nicht Content

1. Die Dysfunktionalität der Parteien schwächt die Legislative

Im Mittelpunkt Giesas Kritik stehen die Parteien. Das Versagen der Parteien führt Giesa zu aller erst auf den vorherrschenden Politikertypus zurück, der die verhandelten Inhalte seinen in kleinen Zirkeln ausgetragenen Machtspielen opfert, wobei er Wahlen noch immer dank steuerfinanzierter Wahlgeschenke gewonnen hat. Dieser Politikertypus ist Ausdruck des Wandels der Parteien von „Organisationen für demokratische Willensbildung“ hin „zu politischen Marketing-Agenturen und zu konkurrierenden Verbänden von Berufspolitikern“ (vgl. Giesa 2011, S.19ff; siehe Pater 1998, S.61). Dass es so weit gekommen ist, erklärt Giesa mit dem Dilemma der Rekrutierung der Parteiorganisationen: „Je weniger Mitglieder sich […] in Parteien organisieren, desto mehr Posten, Gestaltungsspielraum und Profilierungsmöglichkeiten bleibt für diejenigen, die es bereits tun […]. Daher haben […] Parteifunktionäre wenig Interesse an Prozessen, die ihnen […] Konkurrenz […] ins Haus holen.“ (Giesa 2011, S.68) Das Dilemma besteht nun darin, dass auf der anderen Seite die Last der Informationsbeschaffung und -verarbeitung, der Meinungs- und Willensbildung und der Wahlkämpfe auf möglichst viele Schultern (Giesa: „kluge Köpfe“) verteilt werden müsste. Es ist insofern zu aller erst das Dilmma der Rekrutierung, das zur personellen und inhaltlichen Schwäche und, in Folge dessen, zum Aufbau von Marketing-Abteilungen von Parteien führt, die diese Schwäche zu kaschieren versuchen. (vgl. z.B. Machnig 2009, insbes. S.80f)

Hier gründet auch das Konstruktionsprinzip der Sprachstörung: Aufgrund des Geschwindigkeitsunterschieds der Prozesszeit einer innerparteilichen Meinungs- und Willensbildung auf der einen und der Prozesszeit der von den Marketing-Abteilungen befeuerten „Mediendemokratie“ auf der anderen Seite ist es zur Entwertung der inhaltlichen Parteiarbeit gekommen, weil deren Prozessgeschwindigkeit bislang nicht an die – unter anderem von der digitalen Technik bestimmte – Prozesszeit der Mediendemokratie angepasst worden ist. Ausführlich stellt Giesa hierzu den „langwierigen“ Prozess des klassischen Antragswesens innerhalb von Parteien dar, das durch die Arbeitsweise der Spitzenfunktionäre entwertet wird. Indem  „Meinungen in den Fraktionen oder Ministerien schnell erarbeitet und danach ebenso schnell verbreitet“ werden, „bleiben […] – zumindest theoretisch – nur die grundsätzlicheren Themen, auf die Mitglieder Einfluß nehmen können“ (Giesa 2011, S.71) Weil die auf Parteitagen knapp bemessene Zeit dann auch noch der Legitimitätsbeschaffung durch die Parteispitze in Form von Leit- und Dringlichkeitsanträgen und entsprechend langatmigen Diskussionen geopfert wird, kommt es nicht einmal mehr dazu. Während es für „kluge Köpfe“ also keinen Grund mehr gibt, Parteien als Plattformen ihrer politischen Mitwirkung zu nutzen, gleichen die Anreize der unter anderem für die Parteienfinanzierung notwendigen Mitgliederwerbung dem „Heizdeckenverkauf auf einer Kaffeefahrt“ (Giesa 2011, S.69)

Die Folgen der Dysfunktionalität der Parteien bleibt dabei leider nicht auf die Schwächung der Legislative beschränkt. Sie führt zur demokratisch nicht mehr kontrollierten Entfaltung der Exekutive. Giesa veranschaulicht dies unter anderem am Beispiel des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes mit der in ihm angelegten „Beschneidung der Mitwirkungsrechte betroffener Bürger“ (Giesa 2011, S.79ff) Selbst die in den Bundestag gewählten Abgeordneten versagen in der Kontrolle der Exekutive, werden sie doch „als Fachpolitiker nicht ernst genommen“, von „ein paar Spitzenfunktionären [z.B. den Ministern als Chefs der Exekutive] vor vollendete Tatsachen“ gestellt und mit den subversiven Mitteln des Fraktionszwangs diszipliniert. (siehe Giesa 2011, S.85ff)

2. Es schlägt die Stunde des Bürgers

Giesa beschwört daher die „Wiederauferstehung des Citoyens“ und erinnert daran, dass selbst die römische res publica aus der Empörung der Bewohnerschaft Roms über das Fehlverhalten eines Patriziers hervorgegangen ist. (siehe Giesa 2011, S.117) Er stellt sich der Frage nach dem Verhältnis von Bürger und Politik im verfassungsrechtlichen Sinne. Wie nur kommt es im gelobten Land des Grundgesetzes zu den beklagten Missständen mehr oder weniger offen zu Trage tretender Elitenkorruption in Legislative und Exekutive? Giesa konstatiert, dass das Grundgesetz aus den Erfahrungen der Weimarer Republik den Schluß gezogen hat, das Volk gegen sich selbst zu schützen, indem auf plebiszitäre Elemente weitestgehend verzichtet worden ist und man auf eine repräsentative Demokratie gesetzt hat, in der die Parteien als Instrumente der Personalauswahl sowie der Meinungs- und Willensbildung zwischen die Masse und die politische Entscheidungsebene geschaltet worden sind. Leider verselbständigen sich jetzt aber Legislative und Exekutive, sofern und solange die Exklusion der Bürger aus den Parteien gelingt.

Giesa betont seinen Respekt für das Grundgesetz, plädiert aber zugleich dafür, nach über 60 Jahren Bewährungsprobe und angesichts einer ganz neuen Problemlage das Verlangen der Bürger nach der Möglichkeit verantwortungsvoller Mitwirkung ernst zu nehmen: „Vor dem Hintergrund der ganz offensichtlich mangelhaften Kontrolle der Regierung (Exekutive) durch die Legislative (Parlament)“ ist es „nicht mehr ausreichend, dass die direkte Begutachtung durch uns Bürger von einem institutionellen Gerüst von Kontrollmechanismen ersetzt worden ist“ (Giesa 2011, S.111)

Das Bürger dies zu leisten imstande sind und leisten wollen, daran lässt Giesa keinen Zweifel. Leute, „Wutbürger“, die bislang nur durch ihr Dagegen-Sein auffallen, seien schließlich Leute, bei denen die politische Integration nicht gelungen ist. Solche Leute aber stellten zugleich das zukünftige Potential der Demokratie dar: Menschen, „die sich mit Politik beschäftigen und es als wichtig ansehen, Politik kritisch zu begleiten.“ (Giesa 2011, S.109) Es gelte dabei freilich, auch auf Seiten der Bürger Verantwortung in mindestens fünf Problemfeldern zu übernehmen: (1) den Eindruck der Passivität zu relativieren, (2) Anliegen auch außerhalb von Parteien sinnvoll zu bündeln und (3) zu formulieren, (4) sie wahrnehmbar zu machen und (5) Kompromisse als Lösungsmöglichkeiten zu akzeptieren. (vgl. Giesa 2011, S.103ff) Es gelte, aus der von der Mediendemokratie befeuerten Logik der Emotion auszubrechen, die den Inhalt zurückstellt und den Effekt betont. Um „für etwas zu sein […] braucht es […] ein Konzept“ und nicht nur Emotion. (siehe Giesa 2011, S.121)

3. Gesunkene Transaktionskosten stellen alte Gewissheiten in Frage

Dass eine grundlegende Modernisierung politischer Teilhabe möglich und eine Neubewertung altbewährter Demokratietheorie zwingend notwendig ist, dafür sorgt die internetprotokoll-basierte Kommunikationstechnologie und die massenweise Verbreitung von Computern, Mobilfunktelefonen und internetfähigen Smartphones. Die „Wahrnehmungsschwelle für Meinungsäußerungen“ ist gefallen, die „Verbreitung von relevanten Informationen“ hat sich erheblich verbessert. (vgl. Giesa 2011, S.135) In Folge dessen sind die „Transaktionskosten […] die man überwinden muss, um sich über politische und gesellschaftliche Themen zu informieren, […] deutlich gesunken (Giesa 2011, S.133). Die Absenkung der Transaktionskosten führt zur Beschleunigung der Assoziation ansonsten vereinzelter Akteure gleicher Interessenlage. Statt wie bisher – wie für Parteien üblich – sich entlang ganzer Themenbündel zu organisieren, ist nunmehr die fokussierte Organisation entlang einzelner Themen möglich. (siehe Giesa 2011, S.133f) Soziale Lernprozesse werden drastisch beschleunigt. „Erkennen zu können, dass man [mit seiner Erfahrung und Meinung] nicht alleine ist […], diese Möglichkeit wird heutzutage durch die neuen Medien […] geschaffen.“ (Giesa 2011, S.137) Giesa betont hier die Bedeutung des „Echtzeitberichts“ (Giesa 2011, S.140), der die Zeit des Abwartens zwecks der individuellen Bewertung einer Situation drastisch verkürzt. Die auf der Basis der Neuen Medien möglichen Plattformen sind Versammlungsorte, an denen man einander erkennen und sich miteinander verbünden kann – ähnlich den Kirchen der Bürgerbewegung der DDR. (siehe Giesa 2011, S.139)

Giesa warnt jedoch vor der mangelnden Repräsentativität der Darstellung in Online-Medien, vor „ernst zu nehmenden Manipulationsversuchen“ und vor dem Problem der mangelnden Repräsentativität der im persönlichen Netzwerk erlebten Wirklichkeit, die immer auch „die Gefahr der selektiven Wahrnehmung“ beinhalte. Er plädiert dafür, den Nutzen des Internets für die Demokratie zu erschließen, wendet sich aber angesichts des Repräsentativitätsproblems explizit gegen die Vorstellung, damit einen Ersatz für den Parlamentarismus schaffen zu wollen. Das Internet sei lediglich ein „politischer Marktplatz“. Wir Bürger hätten es auf diesem Marktplatz nun in der Hand, durch bewusste Nutzung dessen Regeln neu zu definieren und uns vor Manipulationsversuchen, Ettikettenschwindel und Instrumentalisierung in Acht zu nehmen. (siehe Giesa 2011, S.143ff). Diese bergen nämlich das Risiko, die neuen Möglichkeiten und die Demokratie als solche zu beschädigen, indem die neuen Medien dazu benutzt werden, das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten vorsätzlich zu untergraben und Misstrauen zum Geschäftsmodell zu machen. Das gilt nicht nur für Populisten und Radikale, sondern auch für Plattformen wie etwa Wikileaks oder politische Weblogs. „Unter den Top-Blogs zum Thema Politik finden sich […] eine relativ große Zahl, die sich mit vermeintlichen Verschwörungen, skandalösen Enthüllungen und Ähnlichem beschäftigen und damit die immer weiter wachsende Zahl von Menschen bedient, die weder den Aussagen von Politikern noch der Berichterstattung der klassischen Medien mehr glauben mögen. Vielen von ihnen – von uns – ist wohl nicht bewusst, dass sie sich damit freiwillig in die Informationsabhängigkeit einzelner Blogger begeben, die ihrerseits keinerlei Wahrheits- und Qualitätskontrolle unterliegen.“ (Giesa 2011, S.151) Das Internet fordert vom Bürger insofern stets kritische Distanz. Kontrolle könne letztlich nur der aufgeklärte Bürger leisten, wobei ihm auch die Kontrolle der Leitmedien obliege, so Giesa: „Wir dürfen […] nicht […] einfach nur hoffen, dass sich an exponierten Stellen […] Menschen finden, die umsichtig mit ihrer Verantwortung umgehen. […] Demagogen das Handwerk legen können nur wirklich aufgekläre Bürger, die sich die Mühe machen, auch die Alternative zu den Leitmedien zu hinterfragen und […] zu prüfen.“ (Giesa 2011, S.151f)

4. Der neue Marsch durch die Institutionen

Giesa sieht nun zwei Optionen. Zum einen die Rückeroberung der Parteien und die Wiederbelebung des innerparteilichen Wettbewerb. Zum anderen die Stärkung plebiszitärer Elemente der Personalauswahl und der politischen Entscheidungsfindung.

Es ist richtig, wenn auch angesichts des Zeitgeists überraschend, dass Giesa ausgerechnet die Parteien als ersten Ansatzpunkt der Veränderung nennt. Weil es erstens „inkonsequent“ wäre, „von den Parteien zu fordern, dass sie sich öffnen, […] um ihnen dann trotzdem die kalte Schulter zu zeigen“ (Giesa 2011, S.128), weil es zweitens aufgrund der 5-Prozent-Hürde faktisch zu keinem Wettbewerbsdruck auf die Parteien von außen kommt, gilt es, das klassische Instrument „Partei“ neu zu entdecken und den innerparteilichen Wettbewerb zu verstärken. Die Marschrichtung gibt die neue Technologie vor. Das Ziel ist die Modernisierung der Prozesse und die Anpassung der Prozessgeschwindigkeit an die heutigen Möglichkeiten. „Parteien sind weitestgehend geschlossene Systeme […]. Die neue Medien geben uns aber die Möglichkeit, Transparenz in einem bisher ungekannten Maße herzustellen. Wenn es die Institutionen nicht von sich aus tun, stellen wir als vernetzte Bürger diese Transparenz eben her“ (Giesa 2011, S.162)

In diesem Sinne begeistert sich Giesa für die Piraten-Partei, deren Ansatz er für geeignet hält, die innerparteiliche Meinungs- und Willensbildung grundlegend zu reformieren. „Warum […] beispielsweise nicht […] die Mehrzahl von Änderungswünschen schon im Vorfeld der Kongresse und Parteitage in Parteiforen oder sogar öffentlich zur Debatte zu stellen und dann die Formulierungen auf der Versammlung zur Abstimmung zu stellen, die von der größten Zahl von Menschen unterstützt wurde? […] Die Diskussionen und Anträge würden durch die besseren Vorbereitungsmöglichkeiten an Qualität gewinnen, und es könnten insgesamt mehr Anträge behandelt werden. Das erhöht durch Quantitäts- und Qualitätssteigerung die Wahrscheinlichkeit, dass Gremienbeschlüsse tatsächlich auch für die parlamentariche Arbeit genutzt werden – und so zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, wie die Aufgabe der Parteien im Grundgesetz formuliert ist. Es macht zudem die Arbeit in Parteien attraktiver“ (Giesa 2011, S.175) Auch die Möglichkeit des von der Piraten-Partei favorisierten Liquid-Democracy-Ansatzes, auf den Giesa ausführlich eingeht (siehe Giesa 2011, S.179), beruht letztlich auf den neuen Möglichkeiten, die das Internet bietet. Insofern hat Gisela Schmalz recht: „Mit den Piraten wurde [in Berlin] keine Partei, sondern eine neue Form von Politik gewählt.“ (http://blog.respublica.org/?p=168, 21.09.2011) Witzigerweise hatte Giesa an diesen Erfolg gar nicht mehr geglaubt. (siehe Giesa 2011, S.174)

Giesa ist es bei alledem wichtig zu zeigen, dass die Zukunft bereits begonnen hat und die neuen Medien in der breiten Bevölkerung auf  Akzeptanz stoßen. Dies zeigen die Erfahrungen mit modernen Beteiligungsverfahren, wobei Giesa als Beispiele die Online-Beteiligungsprojekte der DEMOS GmbH (siehe Giesa 2011, S.165ff), den Kölner Bürgerhaushalt oder auch den Umfang der beim Bundestag online eingereichten Petitionen in den Zeugenstand (siehe Giesa 2011, S.198f) ruft.

5. Das Dilemma der Rekrutierung scheint ungelöst

Giesas Skepsis gegenüber einer grundlegenden „Anpassung des demokratischen Systems“ aufgrund der damit zweifelsohne verbundenen Kosten und der Gefahr, „dass das Gesamtkonstrukt ins Wanken gerät“ (Giesa 2011, S.169), ist meines Erachtens begründet und sinnvoll. Dennoch scheint mir bei der Auseinandersetzung mit Giesas Essay der Eindruck zu entstehen, dass die politische Emanzipation der Bürger, motiviert durch die Erfahrung ihrer Entmachtung und befeuert von den gesunkenen Transaktionskosten in den Bereichen Information und Organisation, das eingangs beschriebene Dilemma der Rekrutierung nicht ohne weiteres lösen wird. Giesa verharrt in der Vorstellung eines unaufgelösten Gegensatzes: Hier die Bürger, dort die politische Klasse. Er experimentiert zwar gedanklich mit der Möglichkeit der Zufallsauswahl von Repräsentanten (Giesa 2011, S.171f), begeistert sich für die in den USA vorhandenen Möglichkeiten von Vorwahlen und Abwahl („Recall“) (Giesa 2011, S.181f), erinnert an die Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern in Deutschland und unterstützt – noch unter dem Eindruck seiner einschneidenden Erfahrung mit der zurückliegenden Bundespräsidentenwahl – Hans Herbert von Arnims Idee, Ministerpräsidenten direkt zu wählen (Giesa 2011, S.193ff), bleibt aber eine Auseinandersetzung mit einer möglichen und nachhaltigen Veränderung der Rekrutierung von Politikern auf allen Ebenen schuldig. Gleichzeitig scheint ihm das Konzept der Liquid Democracy, welches das Problem der Rekrutierung zu relativieren vermag, zu stark in das vorhandene System einzugreifen, als dass man mit einer raschen Implementation wird rechnen können. Als Leser bleibt man betreffs des Dilemmas der Rekrutierung unschlüssig zurück.

6. Ein altes Problem: Bandbreite ist nicht Content

Angesichts seines „kleinen Manifests für eine Politik 2.0“ (Giesa 2011, S.221f) entsteht der Eindruck, dass die politische Klasse die digitale Emanzipation ihrer Bürger letztlich als eine Bedrohung liebgewonnener Verhaltensweisen verstehen lernen sollte und sich ihrerseits, top-down, dieser Entwicklung stellen soll. Das löst meines Erachtens aber keineswegs die von Giesa kritisierte Marketing-Orientierung der politischen Klasse auf.

Giesa versäumt es meines Erachtens, die Mechanismen und die inhärente ökonomische Logik eines von Informationserarbeitungs- und verarbeitungsprozessen getriebenen Systems zu hinterfragen. Hier liegt womöglich eine Schwäche von Giesas Essay. Es täuscht darüber hinweg, dass die durch informationelle Emanzipation der Bürger zweifelsfrei mögliche politische Veränderung aus ökonomischen Gründen an Qualität, Quantität und Nachhaltigkeit hinter den Erwartungen zurückbleiben könnte.

Mag sein, dass die Transaktionskosten, sich zu informieren, gesunken sind, wodurch sich das Verhältnis von Bürgern und Politikern wandelt. Man kann Giesa zustimmen und ergänzen, dass die Bürger die Logik der Aufmerksamkeitsökonomie einer werbewirtschaftlich getriebenen Medienwirtschaft über weite Strecken aufheben können, sodass allein das selektive Themeninteresse des Individuums und seiner Bezugsgruppe die Wahrnehmung auf subjektiv als relevant erachtete Inhalte lenkt, die losgelöst von redaktionellen Auswahlentscheidungen klassischer Gatekeeper transaktionskostengünstig verfügbar werden. Was aber wird verfügbar?

Die Frage scheint mir auch hier zu sein, ob und unter welchen Bedingungen tatsächlich solch andere relevanten Informationen hergestellt werden und, sofern sie den hergestellt werden, ob diese vom „Hersteller“ auch verfügbar gemacht werden! Die Annahme, der begeisterte, twitternde, skypende, bloggende, emailende, Facebook nutzende Bürger würde schon aus einer irgend entstandenen Situation heraus motiviert, jederzeit in jeder beliebigen Menge und Güte relevante Information bereitzustellen, ist nicht begründet. Die Annahme, dass dies von Leuten getan werden wird, die entsprechende Interessen haben, schon. Giesa verkennt meines Erachtens wie viele andere, dass die „Schwarmintelligenz“ der freiwilligen, kollaborativen Erarbeitung von Information eventuell nur bei prominenten und massenintegrativen Themen funktioniert, bei denen entsprechend viele Interessierte bzw. Betroffene und eine damit verbunden hohe Dynamik der zwischenmenschlichen Interaktion der Fall ist. Ob das aber für jede Art von Thema, jede politische Ebene und jede Arena der Fall sein wird, scheint mir fraglich.

Verblüffend an Giesas Essay ist insofern, dass er die Sicht- und Denkweise der PR- und Medienwirtschaft und Fragen zu deren Effektivität bezogen auf das für eine Demokratie Notwendige vollkommen ausblendet. Umso mehr, als er ja mehrfach auf das Phänomen der „Mediendemokratie“ und deren gestörtem Verhältnis zu den zur Verhandlung stehenden Inhalten und notwendigen politischen Prozesszeiten eingegangen ist. Mehr noch: Indem Giesa zurecht auf die zweifelhafte Logik der Politik-Blogs hinweist, suggeriert er, das Geschäftsmodell des etablierten Journalismus baue anders als jene zweifelhaften Politik-Blogs auf anderen, höherwertigen „Medienwerten“ auf. Dem ist nicht so. Giesa scheint das selbst aufgefallen zu sein, denn er verlangt abschließend vom Bürger, sich generell immer die „Mühe“ zu machen, „zu prüfen“ (vgl. Giesa 2011, S.152). Werden sich Bürger dauerhaft die Arbeit bzw. Mühe machen? Es wäre normativ natürlich wünschenswert, erscheint mir ökonomisch jedoch nach wie vor unwahrscheinlich.

Literaturverzeichnis

  • Giesa, Christoph: Bürger. Macht. Politik. Frankfurt (Campus) 2011
  • Machnig, Matthias: Politische Kommunikation – Möglichkeit und Grenzen. In: Oltmanns, Torsten; Kleinaltenkamp, Michael; Ehret, Michael (Hrsg.): Kommunikation und Krise. Wie Entscheider die Wirklichkeit definieren. Wiesbaden (Gabler) 2009, S.73-84
  • Pater, Siegfried: Aufbruch ins 21. Jahrhundert mit Hermann Scheer. Anwalt der Sonne. Wien (Uranus) 1998

 

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