Thomas Leif zu der Frage, wie die AfD unsere Demokratie und die politische Kultur Deutschlands verändert. Notizen zur gleichnamigen Veranstaltung am 1.12.2016 in Eich

Am Donnerstag, den 1.12.2016 refererierte Prof. Dr. Thomas Leif im Restaurant Nikopolis in Eich zu der Frage, wie die AFD unsere Demokratie und die politische Kultur in Deutschland verändert. Eingeladen hatten der SPD Ortsverein Eich und der SPD Unterbezirk Alzey-Worms. Zugegen waren ca. 60 bis 70 Personen, von denen schätzungsweise weniger als 20 Personen jünger als 50 Jahre alt gewesen sein dürften.

Leif eröffnet seinen Vortrag mit einer Darstellung der hohen ein- und zweistelligen Wahlergebnisse der AfD in den einzelnen Bundesländern. Er konstatiert dabei eine noch nie dagewesene Entwicklung. Die AfD verstehe es, sich bürgerlich zu geben und im Gegensatz zu NPD, Republikanern und anderen rechtsradikalen Parteien Sauberkeit auszustrahlen. Der Schein des Bürgerlichen bemäntele die im Kern rechtsradikale Gesinnung. Die zurückliegenden Wahlerfolge führten zu einer Stabilisierung der Partei, ebenso wie die anhaltenden Folgen des Flüchtlingsstroms. Die AfD profitiere zudem von der in der Bevölkerung mittlerweile weit verbreiteten Aversion gegenüber Eliten und Establishment, die in der Vergangenheit sehr viel Vertrauen in allen möglichen Bereichen verspielt hätten. Als Beispiele nannte Leif hier die Finanzkrise als auch die allgemeine Auszehrung des politischen Bereichs. Zu den „Opportunity Structures“, von denen die AfD profitiere, zählten nicht zuletzt auch Tabuthemen, wie etwa, dass in Deutschland heute 20% der Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor arbeiteten. Möglich sei die AfD nicht zuletzt auch, weil gerade die CDU wahlstrategisch in die Mitte rücke. Damit frustriere die CDU ihre Wähler am rechten Rand. Desweiteren zeige eine Studie der Arbeitsgruppe Wahlen, das nur 8% der Bevölkerung in Deutschland zwischen CDU und SPD einen Unterschied erkennen könnten.

Die AfD nutze diese Rahmenbedingungen im Rahmen eines „Guerillamarketing“-Ansatzes. Die Gesetze der Aufmerksamkeitsökonomie habe die AfD vollumfänglich internalisiert. So gelinge es der AfD aktuell in allen Bereichen, „Thementreiber“ zu sein, die Agenda zu bestimmen und dabei möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Beispielsweise, indem das offizielle Programm bewusst nicht anstößig gehalten sei. Die AfD instrumentalisiere eine „Kultur des Tabubruchs“ und die aktuelle „Empörungskultur“. Sie nutze dabei den Umstand, das politisch viele Politikfelder brach lägen. So könne die AfD eine dynamische Strategie der Nadelstiche verfolgen und dabei eine professionelle PR-Steuerung praktizieren, die die Medienmechanik der Emotionalisierung und Personalisierung sowie das Verlangen der Medien nach „Aufregern“ zu nutzen weiß. Die Medien dienten als quasi „Empörungs-Arbeitsgemeinschaft“ als williges Vehikel. Nicht zuletzt gäbe es in den Reihen der Medien auch Unterstützer der AfD, die die AfD als Hebel sähen, die Politik der etablierten Parteien zu kontrapunktieren. Hier nannte Leif den Herausgeber des Focus Markwort, den Cicero, die Welt oder auch Teile der FAZ als Beispiele. Das Ergebnis bestehe darin, dass der Wähler eine „befriedigende Wahlerfahrung“ mache, wenn er die AfD wählt: Man erreiche schließlich „die Veränderung der etablierten Parteien“.

Umfassend ist Leif auf die Verletzlichkeit und offenen Flanken der AfD eingegangen. In diesem Zusammenhang übte er auch mehrfach Kritik am Journalismus in Deutschland, der da seiner Meinung nach viel zu wenig hinschaue und hierüber bislang viel zu wenig berichte. Die AfD habe selbst ein eklatantes Demokratie-Defizit. So habe Leif ein so „strammes Regiment“ wie auf den Parteitagen der AfD bislang nicht erlebt. Hier flöße die ganze Erfahrung von Personen wie etwa Alexander Gauland ein. Parteitage würden als Basistreffen inszeniert, die Partei habe aber in Wahrheit einen nur sehr schwachen Unterbau, nur wenig formale Strukturen und werde zentral von einer kleinen Zahl zentraler Figuren geführt. Dabei gäbe es offenkundig schwelende Konflikte, etwa zwischen einem „völkisch-nationalen“ und einem „national-konservativen“ Lager.

Mit „Demokratie als Lebensentwurf“ überschreibt Leif dann das Gegenprogramm zur AfD und hier die möglichen und notwendigen Mittel, der AfD entgegenzutreten. Die einzige Möglichkeit, der Empörungspartei AfD etwas entgegenzusetzen, sei eine solide, lobby-unabhängige und kontinuierliche Politik. Der Umstand, dass die Programmarbeit innerhalb der Parteien heute vollkommen vernachlässigt werde und es für den Bürger keine nachvollziehbare Kontinuität zwischen dem Programm und der umgesetzten Politik gäbe, sei der größte abzustellende Mangel. Es müsse darum gehen, „Themeninseln“ und „Dialogstrukturen“ zu schaffen, Leute um Themen zu sammeln und zu organisieren. Dies koste allerdings Zeit, denn viele würden im Zuge dessen ihre innerparteiliche Macht verlieren. Das allgemeine Desinteresse an Politik ließe sich aber nur dann mindern, wenn sich hier mehr Spielraum eröffnete, sodass es durch politisches Engagement auch tatsächlich etwas zu gestalten gäbe.

Leif fordert, die Auseinandersetzung mit der AfD allein auf der Sachebene zu führen und den Empörungsmodus zu durchkreuzen. Es gelte, das vor allem durch die Inszeniserungssucht und Empörungskultur der Medien begünstigte Populismus-Modell zu hinterfragen. So sollte man sich jeder Diskussion auf offener Bühne verweigern, die nicht streng auf Sachfragen fokussiert und durch einen laufenden Faktencheck begleitet werde. Als positives Beispiel nannte Leif hier den Katholikentag 2016.

Enttäuschend an Leifs Ausführungen finde ich, dass die Reflektion der Rolle von Facebook, YouTube und vergleichbaren Internet-Formaten bzw. Echokammern in Leifs Vortrag keine Rolle gespielt hat. Leif bietet keine Analyse, wie sich Öffentlichkeit als zwischenmenschliche politische Kommunikation in den vergangenen 30 Jahren im Zuge einer zunehmend fernsehmedialen Inszenierung von Politik verändert hat, wie es hier zum Verlust der persönlichen Unmittelbarkeit gekommen sein kann, wie und warum der Aufstieg der medienwirtschaftlich bedingten Echokammern der „sozialen Medien“ die etablierte Arbeitsteilung zwischen politischen Eliten und Massenmedien unterläuft und vor welcher kommunikativen Aufgabe hier politische Vereine als Mitgliederorganisationen dadurch eigentlich stehen.

Man muss sich nur nochmals den Rahmen der Veranstaltung vor Augen führen: Wo waren an diesem Abend in der 3500 Einwohner kleinen Ortschaft Eich, in der bei der Landtagswahl 2016 jeder Fünfte Wahlberechtigte die AfD gewählt hat, die 20- bis 50-Jährigen, die ja nicht zuletzt die Kinder, die Ehegatten der Kinder oder die Freunde der Kinder der an diesem Abend Anwesenden sind? Offenkundig funktioniert in Eich das persönliche Empfehlungsmarketing auch nach der Wahl nicht so richtig. Ganz im Vertrauen auf die Vorstellung, per Zeitungsannonce (oder Gott bewahre: per Facebook-Post) einladen zu können, ist man doch allem Anschein nach unter sich geblieben. Gekommen sind offenkundig vor allem jene, die einer SPD sozialisiert worden sind, die die Öffnung der SPD unter Willy Brandt noch persönlich erlebt haben. Die anwesenden Jusos, vielleicht zehn an der Zahl, verhielten sich erwartungsgemäß. Zum Abschluss posierten sie im roten T-Shirt mit dem Referenten zum Gruppenfoto. Der verteilte im Nachgang sein 2009 erschienenes Buch „Angepasst und ausgebrannt: Die Parteien in der Nachwuchsfalle – Warum Deutschland der Stillstand droht“.

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