Schlagwort-Archive: Parteiarbeit

Christoph Giesa: Bürger. Macht. Politik. Rezensionsessay.

Am 08. August 2011 ist das Essay Bürger. Macht. Politik. von Christoph Giesa im Verlag Campus erschienen. Albrecht von Sydow von Respublica, der wohl bei der Buchvorstellung dabei gewesen ist, hat mich auf das Buch angesetzt und ich habe es im Hinblick auf mögliche Schnittstellen zu Respublica durchgearbeitet. Im Folgenden mein vollständiges Rezensionsessay. Siehe gekürzt auch den Aufsatz unter http://blog.respublica.org/.

Giesa interpretiert die Top-Themen seit Sommer 2010, zu denen Bürger unerwartet heftig und unerwartet erfolgreich auf der Straße, durch Volksbegehren und unorthodoxe Wahlentscheidungen Stellung bezogen haben, als Zeichen eines Prozesses. Das Beobachtbare ist nach Ansicht Giesas „Ausdruck einer Sprachstörung zwischen den Regierenden und den Regierten“. Der Auflösung dieser Sprachstörung ist Giesas Buch gewidmet. Giesa erzählt entlang persönlicher Erlebnisse und Begegnungen von der Dysfunktionalität der Parteien, beobachtet die Wiederauferstehung des Citoyens und stellt die Modernisierung der Demokratie dank digitaler Technik und gesunkener Transaktionskosten in Aussicht, scheint aber für das von ihm beschriebene Dilemma der Rekrutierung auch keine Lösung zu sehen. Auch die Wechselwirkung mit dem gegenwärtigen Mediensystem wird zwar erwähnt, verblüffenderweise jedoch eher ausgeblendet Weiterlesen

Schöpferische Zerstörung politischer Organisationen dank Neuer Medien

Das Internet verspricht politische Informationsbeschaffung für den Einzelnen kostengünstiger und zwischenmenschlich entspannter zu gestalten. Die störenden Begleiterscheinungen massenmedialer Politikvermittlung kann der Einzelne im Internet ausblenden, während er zugleich selbst Verantwortung für die Qualität verfügbarer Information übernimmt. Die sich daraus eröffnenden Entwicklungschancen der deliberativen Demokratie müssen jedoch genutzt, also organisiert werden. Es stellt sich ein Beschaffungsproblem, sodass nicht das Medium, sondern Fragen der politischen Organisation in den Vordergrund rücken. „Parteien sind Kommunikation“, schreibt Elmar Wiesendahl (2002, S.364). Im Rahmen dieses Essays entwickle ich die Hypothese, dass die Antizipation innovativer Kommunikationstechnik und der sich eröffnenden Möglichkeiten durch die Bürger zu einer schöpferischen Zerstörung etablierter politischer Organisationsstrukuren beiträgt – mit dem gefahrvollen Nebeneffekt, die parlamentarische Demokratie weiter zu schwächen, solange das Schöpferische die Zerstörung nicht aufzuwiegen vermag. Weiterlesen

Regieren mit symbolischer Politik.

Regieren bedeutet politisches Entscheiden auf der Basis von Mehrheiten, die wiederum in einem komplexen Machtverteilungssystem ausgehandelt werden, das seismographisch auf kleinste Erschütterungen der öffentlichen Meinung veränderlich reagiert. Öffentliche Teilhabe an Politik bringt das Risiko mit sich, das Entscheidungen unter Umständen nicht effizient gefällt werden können und dass das politische System gegebenenfalls seine Handlungsfähigkeit einbüßt. Dies ist die empfundene Ausgangssituation, auf die symbolische Politik als Reaktion folgt. Mit dem Ausschluß der Öffentlichkeit aus den „Zentren der Entscheidungspolitik“1 findet eine Trennung statt zwischen einer intern ablaufenden Leistungspolitik, die auch als Entscheidungspolitik bezeichnet werden kann, und einer nach außen gerichteten Kommunikationspolitik, die als symbolische Politik in Erscheinung tritt. Als Leitlinie dieser Arbeit vertrete ich die These, dass Politiker symbolische Politik systematisch als strategische Kommunikationspolitik betreiben, um die substantielle Entscheidungspolitik gegen Veränderungen im Machtverteilungssystem zu schützen. Sofern Politiker ihre Verantwortung als Aufgabe interpretieren, erfolgreich substantielle politische Entscheidungsstrategien zu entfalten, kann man annehmen, dass symbolische Politik vom politischen Akteur als verantwortliches politisches Handeln verstanden werden wird, solange Öffentlichkeit vom politischen Akteur als politisch unzumutbare Gefährdung notwendiger politischer Entscheidungsprozesse empfunden wird. Von einem verantwortlich denkendem politischen Akteur auszugehen erscheint reizvoll, weil es dem in der Öffentlichkeit verbreiteten Bild des einzig und allein seiner eigenen Karriere verpflichteten Politiker widerspricht. Zudem kann man auf diese Weise auch eine Erklärung anbieten, warum ein sich in einer Verantwortung glaubender politischer Akteur eine diametral entgegengesetzte Außenwirkung erzeugen kann: Der für den Entscheidungsprozess für notwendig befundene Ausschluss der Öffentlichkeit und die gleichzeitig medial forcierte Zudringlichkeit der Öffentlichkeit lassen den politischen Akteur in einem Spannungsfeld unterschiedlicher Systemzwänge arbeiten, indem er dem substantiellen Entscheidungsprozess gerecht werden muss, während er gleichzeitig über seine Öffentlichkeitsarbeit seine Legitimation erhalten muss.

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